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   BVerwG, 06.07.1962 - VII C 24.61   

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https://dejure.org/1962,3884
BVerwG, 06.07.1962 - VII C 24.61 (https://dejure.org/1962,3884)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.1962 - VII C 24.61 (https://dejure.org/1962,3884)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 1962 - VII C 24.61 (https://dejure.org/1962,3884)
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  • BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1962 - VII C 24.61
    In seinem Urteil vom 8. Dezember 1961 (BVerwGE 13, 214) hat der Senat dargelegt, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gebührenerhebung für die Erteilung von Einfuhrbewilligungen nicht erhoben werden können.

    Der erkennende Senat hat inzwischen, in seinen Urteilen vom 8. Dezember 1961 (BVerwGE 13, 214 [222 f.]) und vom 9. Februar 1962 - BVerwG VII C 101.61 - zum Kostendeckungsprinzip des § 1 Abs. 1 des Gebührengesetzes vom 17. Dezember 1951 Stellung genommen und dabei dargelegt, daß dieses nur Anforderungen an die Zielsetzung der Gebührenerhebung stellt.

  • BVerfG, 21.03.1961 - 1 BvL 3/58

    Devisenbewirtschaftungsgesetze

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1962 - VII C 24.61
    Zu Unrecht beruft sie sich vor allem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 (BVerfGE 12, 281).
  • BVerwG, 09.02.1962 - VII C 101.61

    Rechtmäßigkeit der Bemessung der Gebühren für die Erteilung unbegrenzer

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1962 - VII C 24.61
    Der erkennende Senat hat inzwischen, in seinen Urteilen vom 8. Dezember 1961 (BVerwGE 13, 214 [222 f.]) und vom 9. Februar 1962 - BVerwG VII C 101.61 - zum Kostendeckungsprinzip des § 1 Abs. 1 des Gebührengesetzes vom 17. Dezember 1951 Stellung genommen und dabei dargelegt, daß dieses nur Anforderungen an die Zielsetzung der Gebührenerhebung stellt.
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